Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie (im Folgenden „Nutzer“, „Sie“, „Ihnen“) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Mobile App „Sparkasse POS“ (die „App“) zur Teilnahme an unserer Bezahlplattform.

1. Allgemeines

Die S-Payment GmbH, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart, (im Folgenden „S-Payment“, „wir“) ist Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der App für mobile Endgeräte mit Android-Betriebssystemen soweit nicht bei besonderen Anwendungen sonstige Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich sind und hierauf hingewiesen wird. Weitere Informationen zur App finden Sie auch in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen, abrufbar in dieser App unter „Einstellungen“.

Die App bündelt Anwendungen (insbesondere Akzeptanzanwendungen) bei der Akzeptanz von verschiedenen Zahlungsmethoden und der Nutzung weiterer (z.B. auch rein technischer) Services (z.B. S-POS Plug-in), die einem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber, für welches/welchen der Nutzer tätig ist, von der S-Payment, ausgewählten Banken oder Sparkassen (zusammen auch „Institute“), sowie beziehungsweise weitere Anbieter angeboten werden und stellt insoweit technische Unterstützungsleistungen bereit, damit sich der Nutzer Zugang zu diesen Anwendungen oder weiteren Institutsservices zur Akzeptanz von Zahlungsmethoden verschaffen kann, und zwar jeweils nach einer entsprechenden Auswahl und Registrierung in der App und nach Maßgabe der Kartenbedingungen, Nutzungshinweise und –Voraussetzungen von Instituten oder Drittanbietern (Institute und Drittanbieter zusammen auch „Anbieter“; Instituts-Services und die Anwendungen bzw. Zahlungsanwendungen von Drittanbietern zusammen auch die „Services“). Die App stellt Funktionen für die einfache und komfortable Akzeptanz von Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Die App dient ausschließlich als Plattform für die technische Einbettung von entsprechenden vom Nutzer ausgewählten Services. S-Payment erbringt nur rein technische Unterstützungsleistungen für die oben genannte Bündelungsfunktion. S-Payment erbringt keine Zahlungsdienstleistungen und hat insbesondere keine Kontrolle über etwaige im Zusammenhang mit den Services anfallenden Zahlungsvorgängen bzw. die durch den Nutzer auf Basis der Services ausgeführten Transaktionen.

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen sind ausschließlich die Anbieter.

2. Verarbeitung Ihrer Daten

a) Installation und Bereitstellung der App

Beim Download der App übermitteln Sie personenbezogene Daten an den Anbieter des jeweiligen App Stores (Google Play Store oder Apple App-Store), jedoch nicht an S-Payment. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter des App Stores ist die S-Payment nicht verantwortlich.

Die S-Payment erhält Einsicht in die statistische Auswertung über Downloads der App. Beispielsweise erhält die S-Payment Informationen darüber, welche Betriebssysteme eingesetzt werden und welche Version diese aufweisen. Es handelt sich dabei um anonyme Daten. Eine Zusammenführung dieser anonymen Daten mit Ihren personenbezogenen Daten nehmen wir nicht vor.

Wenn Sie eine Bewertung und/oder einen Kommentar zur App im jeweiligen App Store veröffentlichen, verarbeitet die S-Payment personenbezogene Daten (z. B. Ihren Nutzernamen) von Ihnen, indem Einsicht in Ihre veröffentlichte Bewertung genommen wird.

Die S-Payment speichert die Bewertungen (Anzahl der Sterne und Kommentar) in einer anonymen Auswertung zu Zwecken des Qualitätsmanagements und zur Verbesserung der App. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Einsichtnahme in die Bewertungen unserer App und Anonymisierung für die Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessensabwägung ist die S-Payment vor dem Hintergrund, dass es sich bei Ihrer Bewertung um eine freiwillig von Ihnen veröffentlichte Information handelt, zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unsere Interessen in diesem Fall nicht überwiegen.

b) Einrichten der App

Um die App nutzen zu können, müssen Sie diese zunächst einrichten und vor der ersten Verwendung den Lizenz- und Nutzungsbedingungen der App zustimmen. Das Anlegen eines Nutzerkontos ist beim Einrichten der App nicht erforderlich. Sie werden aufgefordert, eine App-PIN zum Schutz Ihrer App frei zu wählen. Bitte verwenden Sie hierfür keine von Ihnen bereits genutzte PIN, insbesondere nicht die PIN Ihrer Girocard, Ihrer Kreditkarte, Ihres Online-Banking-Zugangs oder Ihres Endgeräts (z. B. Ihres Smartphones). Aus Gründen der Sicherheit wird die App-PIN auch nicht im Klartext lokal auf Ihrem Endgerät abgelegt.

c) Verwendung der App

Bei der Verwendung der App ist in der Regel ein Verbindungsaufbau zum Internet erforderlich, beispielsweise um Ihnen Inhalte in der App zur Verfügung zu stellen oder Sicherheitsabfragen vorzunehmen sowie für die Aktivierung. Dabei verarbeitet die App die IP-Adresse des Endgeräts und weitere vorgangsbezogene Daten.

Die vorgangsbezogenen Daten werden zu Zwecken der Sicherheit und einer ggf. erforderlichen Sicherheitsüberprüfung in Log Files (Protokollen) für die Dauer von sieben Tagen gespeichert. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung dieser Daten findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung von Log Files ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessensabwägung sind wir vor dem Hintergrund, dass die Verarbeitung im Rahmen des Verbindungsaufbaus zum Internet stets verarbeitet und kurzzeitig zu – den auch in Ihrem Interesse liegenden - Zwecken der Sicherheit und Sicherheitsprüfung vorgehalten werden, zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unsere Interessen in diesem Fall nicht überwiegen.

d) Zurverfügungstellung S-POS Plug-in

In der App kann die Anwendung S-POS Plug-in („S-POS Plug-in“) vom Nutzer hinzugefügt werden.

Für Zwecke der Einrichtung von S-POS Plug-in in der App verarbeitet S-Payment Daten, die über eine Eingabemaske in der App vom Nutzer eingegeben werden können. S-Payment verarbeitet in diesem Zusammenhang Ihre Terminal-ID (TID), die sie bereits nach Unterzeichnung des Händlervertrages des Netzbetreibers erhalten haben, sowie Ihr Einrichtungspasswort (vgl. dazu die Lizenz- und Nutzungsbedingungen zu S-POS Plug-in). Diese Daten werden verschlüsselt über Schnittstellen an die Hintergrundsysteme des Netzbetreibers übertragen, verarbeitet und dort gespeichert, damit S-POS Plug-in eingerichtet und in der Folge von Ihnen genutzt werden kann. Für etwaige Verarbeitungen dieser Daten auf diesen Hintergrundsystemen ist S-Payment nicht Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

Die S-Payment speichert im Nachgang zu der vorstehend beschriebenen Übertragung an den Netzbetreiber weder Ihre Terminal-ID (TID) noch Ihr Einrichtungspasswort. Im Fall einer erforderlichen Kontaktaufnahme per E-Mail, speichert die S-Payment Ihre E-Mail-Adresse lediglich so lange, bis der Zweck der Kontaktaufnahme durch die S-Payment erreicht ist.

Im Fall, dass S-Payment eine Kündigung des Vertrages über die Nutzung von S-POS Plug-in (vgl. die Lizenz- und Nutzungsbedingungen) ausspricht, fragt die S-Payment bei Ihrem Netzbetreiber Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ab, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können.

Rechtsgrundlage für die vorstehend geschilderten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten betreffend S-POS Plug-in ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.

Neben den vorstehend beschriebenen Verarbeitungen, für welche S-Payment grundsätzlich als Verantwortliche im Sinne der DSGVO handelt, verarbeitet S-Payment daneben mit Blick auf das S-POS Plug-in (vgl. dazu die die Lizenz- und Nutzungsbedingungen) personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO); dies betrifft insbesondere die Verarbeitungen von Daten betreffend Kunden des Nutzers. Diese Verarbeitung im Auftrag erfolgt auf Grundlage der vertraglichen Regelungen zur Auftragsverarbeitung, die mit Ihnen im Rahmen der Einrichtung von S-POS Plug-in zwingend abgeschlossen wurden. Sie können den Inhalt der entsprechenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung jederzeit unter dem Menüpunkt „Rechtliches“ in den Einstellungen der App erneut einsehen.

e) Zurverfügungstellung Bluecode und Alipay+

In der App kann die Anwendung Bluecode und Alipay+ vom Nutzer hinzugefügt werden.

Für Zwecke der Einrichtung von Bluecode und Alipay+ in der App verarbeitet S-Payment keine personenbezogene Daten, die über den Scan des Aktivierungs-QR-Codes abgelesen werden. Diese Daten werden verschlüsselt über Schnittstellen an die Hintergrundsysteme des Netzbetreibers oder dessen Dienstleister übertragen, verarbeitet und dort gespeichert, damit Bluecode und Alipay+ eingerichtet und in der Folge von Ihnen genutzt werden kann. Für etwaige Verarbeitungen dieser Daten auf diesen Hintergrundsystemen ist S-Payment nicht Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

Die S-Payment speichert auch im Nachgang zu der vorstehend beschriebenen Übertragung an die Hintergrundsysteme keine personenbezogene Daten. Im Fall einer erforderlichen Kontaktaufnahme per E-Mail, speichert die S-Payment Ihre E-Mail-Adresse lediglich so lange, bis der Zweck der Kontaktaufnahme durch die S-Payment erreicht ist.

Im Fall, dass S-Payment eine Kündigung des Vertrages über die Nutzung von Bluecode und Alipay+ ausspricht, fragt die S-Payment bei Ihrem Netzbetreiber Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ab, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können.

Rechtsgrundlage für die vorstehend geschilderten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten betreffend Bluecode und Alipay+ ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.

Neben den vorstehend beschriebenen Verarbeitungen, für welche S-Payment grundsätzlich als Verantwortliche im Sinne der DSGVO handelt, verarbeitet S-Payment keine weiteren personenbezogenen Daten.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Hintergrundsystemen der Bluecode- und Alipay+ Lösung ist die Secure Payment Technologies GmbH („SPT“), Müllerstr. 27, 6020 Innsbruck, Österreich Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Die Datenschutzhinweise der SPT sind abrufbar unter folgendem Link:

https://bluecode.com/de-at/rechtliches/bluescan/ 

f) Firebase (App-Entwicklungsplattform)

Wenn Sie die App auf dem Betriebssystem Android nutzen, setzen wir Teile der Google Firebase-Technologie von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043 USA („Google“) ein.

Wir verarbeiten mit diesen Werkzeugen personenbezogene Daten von Ihnen.

Firebase Crashlytics („FC“): Wir sammeln unter Einsatz von FC im Falle eines technischen Fehlers oder Absturzes der App Daten zu diesem konkreten Ereignis (z.B. welche Funktion der App, welche Betriebssystemversion und welche Art von Gerät der Nutzer im Zeitpunkt des Auftretens des Fehlers genutzt hat). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten helfen uns, die App zu verbessern bzw. künftige Ausfälle und Störungen der App zu minimieren. Folgende personenbezogene Daten werden dabei verarbeitet:

Crashlytics-Installations-UUIDs

Absturzspuren

Diese personenbezogenen Daten werden 90 Tage lang gespeichert.

FC unterliegt den Nutzungsbedingungen für Firebase Crashlytics und wird von den zugehörigen Datenverarbeitungsbedingungen abgedeckt, abrufbar unter folgendem Link:

https://firebase.google.com/terms/crashlytics-app-distribution-data-processing-terms/ 

Firebase Cloud Messaging („FCM“): FCM dient dazu, Push-Nachrichten (die nur innerhalb der App angezeigt werden) übermitteln zu können, damit wir dem Nutzer bestimmte (für ihn relevante Nachrichten) mitteilen können. Dabei wird dem mobilen Endgerät des Nutzers eine pseudonymisierte Firebase-Installations-IDs zugeteilt, die den Push-Nachrichten als Ziel dient.

Firebase-Installations-IDs werden gespeichert, bis wir einen API-Aufruf zum Löschen der ID ausführen. Nach dem Aufruf werden die Daten innerhalb von 180 Tagen aus den Live- und Backup-Systemen entfernt.

FCM unterliegt den Google APIs Terms of Service (Nutzungsbedingungen) und wird von den zugehörigen Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbedingungen abgedeckt, abrufbar unter folgenden Links:

https://developers.google.com/terms/ 

https://firebase.google.com/terms/data-processing-terms 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Einsatz von Firebase-Diensten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessenabwägung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unser Interesse an der Verbesserung unserer App in diesem Fall nicht überwiegen, insbesondere da es sich um pseudonymisierte Daten handelt.

Google ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Fall Auftragsverarbeiter.

Die personenbezogenen Daten werden dabei auf den Servern bzw. über Server von Google verarbeitet und zu diesem Zweck in die USA übermittelt. Die sichere Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Drittstaat geschieht dabei auf Grundlage der "Crashlytics und App Distributions DPST: Mustervertragsklauseln" abrufbar unter folgendem Link:

https://firebase.google.com/terms/crashlytics-app-distribution-mcc 

Weitere Informationen zu diesen Google-Firebase-Diensten finden Sie auf den Webseiten von Google unter folgendem Link:

https://firebase.google.com/support/privacy 

g) Google Analytics

Google Analytics ist ein Webanalysedienst der Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“).

Google Analytics verwendet Cookies, die für statistische Zwecke eine Analyse der Benutzung dieser Website durch Sie ermöglichen. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Reports über die Nutzung der Website zusammenzustellen und um weitere verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Darüber hinaus wird Google Analytics mit seinen entsprechenden Werbefunktionen zu Marketingzwecken analysieren, wie viele Nutzerbrowser bspw. eine spezifische Produktseite aufgerufen haben. Anhand dieser Informationen können entsprechende Zielgruppen gebildet werden. Zusätzlich werden Daten hinzugefügt von angemeldeten Google-Produkte-Nutzern, wenn diese ihre Zustimmung zur Verknüpfung ihres Web- und App-Browserverlaufs von Google mit ihrem Google-Konto erteilt haben und Informationen aus ihrem Google-Konto zum Personalisieren von Anzeigen verwendet werden. Auch auf Basis demografischer Merkmale können Berichte erstellt oder zielgerichtete Ansprachen erfolgen. Dies findet allerdings immer nur dann statt, wenn Google-Produkte-Nutzer eine entsprechende Einwilligung erteilt haben. Dies erfolgt bei Nutzern mit einem Google-Account bei Akzeptanz der Nutzungsbedingungen während des Registrierungsprozesses und kann über die dortigen Einstellungen verwaltet werden. Google-Produkte-Nutzer ohne Google-Account haben auf den Webseiten oder in Apps von solchen Dritten, die Werbung von Google einsetzen, die Möglichkeit ihre Zustimmung zur Erhebung demografischer Merkmale zu erteilen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, können diese Daten auch nicht verarbeitet und an uns vermittelt werden. Informationen zum Datenschutz und zu den Nutzungsbedingungen bei Google finden Sie hier https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Die durch Ihre Benutzung dieser Website erzeugten Informationen können auch an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden.

Im Rahmen der für diese Website aktivierten IP-Anonymisierung wird jedoch Ihre IP-Adresse von Google vor Speicherung gekürzt. Dadurch können die übermittelten Informationen nicht mehr einer einzelnen Person zugeordnet werden.

Für den datenschutzkonformen restriktiven und sicheren Einsatz für Google Analytics bestehen innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe Vereinbarungen gem. Art. 28 DSGVO, welche u. a. die frühzeitige IP-Anonymisierung festlegen. Zudem wurden mit Google Individualvereinbarungen getroffen, die vorsorglich – nämlich trotz bestehender, möglichst frühzeitiger Anonymisierung – sicherstellen, dass Google Informationen, die aus der Analyse des Nutzerverhaltens von Kunden aus der Sparkassen-Finanzgruppe gewonnen werden, nicht für eigene Zwecke nutzen darf.

Die im Rahmen von Google Analytics verarbeiteten und mit Cookies verknüpften Daten werden nach 26 Monaten automatisch gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO.

3. Technische Dienstleistungen betreffend die App durch Auftragsverarbeiter

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung der App stattfinden, werden von der S-Payment ggf. externe Dienstleister (Auftragsverarbeiter) eingesetzt, die personenbezogene Daten von Ihnen im Auftrag der S-Payment verarbeiten. Mit diesen Dienstleistern wurden Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen und die Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Weisungen der S-Payment.

4. Dauer der Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten durch S-Payment

Soweit sich aus den übrigen Regelungen dieser Datenschutzerklärung keine andere Speicherdauer ergibt, speichert die S-Payment die im Zusammenhang mit der Nutzung der App erhobenen personenbezogenen Daten i.d.R. für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses mit Ihnen (siehe für weitere Informationen zur Dauer die Regelungen zur Vertragsdauer in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen der App).

Darüber hinaus speichert die S-Payment Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, solang zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies vorschreiben. Soweit S-Payment Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für die vorgenannten Verarbeitungszwecke benötigt, werden sie während der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist lediglich gespeichert und nicht für andere Zwecke verarbeitet und ggf. gesperrt.

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, von der S-Payment jederzeit Auskunft darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie gegenüber der S-Payment ferner Rechte auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten, Datenübertragbarkeit sowie das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch S-Payment bzw. durch das entsprechende Institut zu widersprechen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit (für die Zukunft) widerrufen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch die S-Payment gegen das anwendbare Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

6. Kontaktdaten; Datenschutzbeauftragter; weitere Information

Sie können mit der S-Payment unter folgender Adresse in Kontakt treten:

S-Payment GmbH
Am Wallgraben 115
70565 Stuttgart

Für Fragen zum Thema Datenschutz bei S-Payment (einschl. der Geltendmachung Ihrer Rechte nach Ziffer 6) können Sie sich auch direkt an den Datenschutzbeauftragten der S-Payment wenden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind:

Datenschutzbeauftragter der S-Payment GmbH
Am Wallgraben 115
70565 Stuttgart

Kontaktformular: https://dsv-gruppe.de/datenschutz-kontakt.html 

Telefon: +49 711 782-21151

Lizenz- und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines; Vertragsgegenstand

1.1. Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der von der S-Payment GmbH, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart (im Folgenden „S-Payment“, „wir“, „uns“) angebotenen App „Sparkasse POS“ (die „App“) durch Nutzer der App (im Folgenden „Nutzer“, „Sie“, „Ihnen“).

1.2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Bereitstellung der App durch S-Payment für den Nutzer.

1.3. Die App bietet technische Unterstützung bei i) der Akzeptanz von verschiedenen Zahlungsmethoden (z.B. Kartenakzeptanz) und ii) der Nutzung weiterer (z.B. auch rein technischer) Services (z.B. das Scannen von optischen Tokens in Form von „Barcodes“ bzw. „QR-Codes“), die einem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber, für welches/welchen der Nutzer tätig ist, von der S-Payment, ausgewählten Banken oder Sparkassen (zusammen auch „Institute“) bzw. von anderen Anbietern (z.B. CCV Deutschland GmbH, Gewerbering 1, 84072 Au in der Hallertau, Secure Payment Technologies GmbH („SPT“), Müllerstr. 27, 6020 Innsbruck, Österreich etc.; nachfolgend auch „Drittanbieter“; Institute und Drittanbieter zusammen auch „Anbieter“) zur Verfügung gestellt werden (zusammen auch „Akzeptanz-Services“). Dabei erfolgt die technische Unterstützung bestimmter Akzeptanz-Services (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Akzeptanz-Services zur technischen Unterstützung von optischen Zahlverfahren) dergestalt, dass die App die Möglichkeit bietet, die Software (z.B. Bluescan Plug-in) eines Drittanbieters in einem dafür vorgesehenen separaten Bereich der App technisch einzubinden. Für die Nutzungsrechte an der Software von Drittanbietern, die Eigenschaften und Funktionalitäten der Software von Drittanbietern sowie die Leistungen der Drittanbieter bzgl. deren Akzeptanz-Services ist S-Payment nicht verantwortlich; hierfür gelten ausschließlich die entsprechenden Bedingungen, welche der Nutzer mit den Drittanbietern vereinbart. Für welche Akzeptanz-Services die App technische Unterstützung bietet, ist den in der App dazu angezeigten Auswahlfenstern zu entnehmen.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass – soweit in diesen Nutzungsbedingungen von „der App“ die Rede ist, hiermit ausschließlich die von der S-Payment angebotene App Sparkasse POS gemeint ist, nicht etwa von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Software.

Die App dient ausschließlich als zentrale Plattform für die technische Unterstützung bezüglich einer nutzerfreundlichen und komfortablen Bündelung von Anwendungen zur Akzeptanz von Zahlungen bzw. konkret der Nutzung diesbezüglicher Akzeptanz-Services. S-Payment ist im Hinblick auf die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen geregelten Leistungen lediglich technischer Dienstleister und erbringt gegenüber einem Nutzer keine Zahlungsdienstleistungen. S-Payment erbringt auf Basis der vorliegenden Nutzungsbedingungen keine Leistungen mit Blick auf die Abwicklung von Zahlungen, die Abwicklung und Vermittlung von Verträgen zwischen dem Nutzer und Dritten, die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen und/oder die Entgegennahme und/oder Weiterleitung/Auszahlung von Zahlungsbeträgen. Soweit S-Payment auf Basis separater Vereinbarungen rein technische Akzeptanz-Services anbietet, bleiben diese separaten Vereinbarungen insoweit unberührt.

Ausschließlich der jeweilige Anbieter von Akzeptanz-Services, welche Zahlungsdienste umfassen, erbringt entsprechende Zahlungsdienstleistungen gegenüber dem Nutzer.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen gelten lediglich für die allgemeine Nutzung der App durch den Nutzer im Rahmen des in dieser Ziffer 1 beschriebenen Anwendungsbereichs. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und S-Payment, betreffend die Nutzung der App (der „App-Vertrag“), beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Nutzungsbedingungen sind integraler Bestandteil des App-Vertrags. Die Rechte und Pflichten aus etwaigen Verträgen des Nutzers (bzw. dessen Unternehmen/Arbeitgeber) und einem Institut bzw. anderen Anbieter/n von Akzeptanz-Services bleiben von dem App-Vertrag bzw. den Nutzungsbedingungen unberührt.

1.5. Um die jeweiligen Akzeptanz-Services nutzen zu können, ist erforderlich, dass Sie als Nutzer bzw. Ihr Unternehmen/Arbeitgeber entsprechende Verträge mit einem oder mehreren Anbietern abschließen. Welche Verträge im Einzelnen für die Nutzung eines Akzeptanz-Services abzuschließen sind, hängt von dem betreffenden Akzeptanz-Service ab; die Anbieter geben hierüber jeweils Auskunft. Die S-POS App bietet dem Nutzer ggfs externe Links an, die den Nutzer zu Websiten Dritter (z.B. zur Sparkassen-Website) leitet und über welche der Nutzer einen Vertrag bzw. sein Vertragsinteresse über einen Akzeptanz- Service beim Anbieter beantragen/bekunden kann. Es gilt das unter Ziffer 7 Gesagte. Ein Vertrag über einzelne Akzeptanz-Services, besteht jeweils ausschließlich zwischen dem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber des Nutzers und dem jeweiligen Anbieter eines Akzeptanz-Service. Auf Basis dieser Nutzungsbedingungen kommt zwischen dem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber des Nutzers und S-Payment kein Vertrag über einzelne Akzeptanz-Services zustande. Die Leistungen der Anbieter betreffend die Akzeptanz-Services werden in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelt.

1.6. Der Nutzer beauftragt die S-Payment mit der technischen Anbindung des Nutzers an die Systeme einzelner Anbieter und/oder mit der Ermöglichung der technischen Einbindung der Software einzelner Anbieter in dem dafür vorgesehenen separaten Bereich der App; die entsprechenden Anbieter wählt der Nutzer in der App über ein entsprechendes Auswahlfenster bzw. über „Einstellungen“ aus. Voraussetzung und Bedingung für eine entsprechende Anbindung und/oder Ermöglichung der technischen Einbindung (nachstehend gemeinsam als „Anbindung an die einzelnen Anbieter“) ist, dass der Nutzer bzw. sein Unternehmen/Arbeitgeber den/die betreffenden Anbieter auf Basis einer separaten Vereinbarung bereits mit der Erbringung des entsprechenden Akzeptanz-Services (mindestens zeitgleich) beauftragt hat. Für die Anbindung an die einzelnen Anbieter geltend ergänzend die Bedingungen für die Anbindung an den jeweiligen Akzeptanz-Service (z.B. Kartenakzeptanz, Nutzungsbedingungen von Software zur Unterstützung optischer Zahlverfahren etc.)

1.7. Soweit für die Anbindung an die einzelnen Anbieter erforderlich, wird die S-Payment die vom jeweiligen Anbieter und/oder der von diesem zur Verfügung gestellten Software über spezifische Schrittstellen angelieferten Daten - nach Maßgabe der Regelungen des App-Vertrags - aufnehmen und in der App verarbeiten (z.B. zur Anzeige auf dem Bildschirm Ihres mobilen Endgeräts) und/oder Daten (z.B. zur Vorbereitung einer Transaktion) an den entsprechenden Anbieter und/oder ggf. an die von diesem zur Verfügung gestellte Software von Akzeptanz-Services zur Verarbeitung, Abwicklung und Ausführung weiterleiten. Der Zeitraum, innerhalb welchem eine solche Datenkommunikation erfolgen kann, ist auch von der technischen Infrastruktur bzw. der Software des jeweiligen Anbieters sowie von verfügbaren Leitungen und Rechnern der Anbieter abhängig, also von Umständen welche außerhalb der Einfluss- und Verantwortungssphäre der S-Payment liegen.

1.8. S-Payment ist im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Leistungen nicht dafür verantwortlich, dass die vom jeweiligen Anbieter und/oder der von diesem zur Verfügung gestellten Software angelieferten Daten korrekt und vollständig sind und/oder ein les- und (weiter-) verarbeitbares Format aufweisen und ist auch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen. Nicht Gegenstand des geschuldeten Leistungsumfangs von S-Payment ist ferner die Datenübermittlung innerhalb der Systeme Dritter (z.B. der Anbieter der Akzeptanz-Services) sowie in Telekommunikationsnetzen Dritter. Die S-Payment hat insbesondere keinen Einfluss auf den Datenverkehr im Internet sowie die Datenverarbeitung durch die von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Software und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Systemen und Telekommunikationsnetzen Dritter oder für Übermittlungsfehler oder Änderungen der zu übermittelnden Daten in Telekommunikationsnetzen bzw. Systemen oder Software Dritter. Soweit S-Payment auf Basis separater Vereinbarungen weitere Leistungen, insbesondere Akzeptanz-Services anbietet, bleiben diese separaten Vereinbarungen insoweit jedoch unberührt.

1.9. Die S-Payment stellt dem Nutzer über die App „Sparkasse POS“ eine Übersicht über die letzten Transaktionen je Akzeptanz-Service zum Abruf bereit.

1.10. Die S-Payment stellt dem Nutzer einen kostenlosen Supportservice zur Verfügung. Die Kontaktdaten sind direkt in der App unter dem Menüpunkt „Kontakt“ zu finden. Hier sind die Rufnummer sowie die E-Mailadresse des Supports hinterlegt. Der Umfang des Supportservices umfasst die Beantwortung (telefonisch oder online) von Fragestellungen zu den Funktionalitäten der App Sparkasse POS und etwaige Hilfestellungen bei Problemen des Nutzers mit der App Sparkasse POS. Eine Pflicht zu Beseitigung etwaiger Mängel oder Störungen an der App ist im Rahmen des Supportservices aber nicht geschuldet.

1.11. Bitte beachten Sie: Für einen Serviceanruf bei der zentralen Support-Hotline können Verbindungskosten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters anfallen, die der Nutzer zu tragen hat.

2. Nutzung der App und weitere Pflichten des Nutzers

2.1. Um die App nutzen zu können, müssen Sie die App nach dem Download aus dem jeweiligen App-Store installieren und im Rahmen der Einrichtung der App diese Nutzungsbedingungen akzeptieren (personalisierter Einzel-Zugang für den Zugriff auf die App).

2.2. Die App darf nur von Nutzern genutzt werden, die i) natürliche Personen und mindestens 13 Jahre alt sind, welche bei Abschluss des App-Vertrags und bei Nutzung der App für sich selbst handeln, oder ii) entsprechend befugte gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter juristischer Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften sind, welche bei Abschluss des App-Vertrags und bei Nutzung der App in Ausübung ihrer Tätigkeit als gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter ihres Unternehmens/Arbeitgebers handeln.

Soweit Sie bei Abschluss des App-Vertrags und bei Nutzung der App in Ausübung ihrer Tätigkeit als gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter ihres Unternehmens/Arbeitgebers handeln, gilt Folgendes: Die Nutzung der App ist Ihnen nur gestattet, soweit und solange Sie als gesetzlicher Vertreter/in, Angestellte/r oder Mitarbeiter/in im Verhältnis zu Ihrem Unternehmen/Arbeitgeber insoweit zur Nutzung der App befugt sind; sobald und soweit dies nicht (mehr) der Fall ist, sind Sie verpflichtet, die Nutzung der App zu unterlassen und die App unverzüglich auf Ihrem mobilen Endgerät zu deinstallieren bzw. sämtliche auf Ihren Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen. Die S-Payment ist nicht zur Überprüfung entsprechender Befugnisse des Nutzers im Verhältnis zu dessen Unternehmen/Arbeitgebers – weder bei Abschluss des App-Vertrags noch bei Nutzung der App – verpflichtet. Es liegt in der alleinigen Verantwortlichkeit des Nutzers, seinerseits sicherzustellen, dass er über entsprechende Befugnisse im Verhältnis zu seinem Unternehmen/Arbeitgeber verfügt.

2.3. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, die Ihren personalisierten Einzel-Zugang betreffenden Anmeldedaten (z.B. App-PIN) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter (auch anderer gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder Mitarbeiter Ihres Unternehmens/Arbeitgebers) zu schützen. Die Anmeldedaten sind vom Endgerät getrennt aufzubewahren und dürfen insbesondere nicht im Klartext auf dem Endgerät gespeichert werden.

2.4. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen bzw. sollten Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen hat, haben Sie die S-Payment sowie den jeweiligen Anbieter, dessen Akzeptanz-Services genutzt werden, darüber unverzüglich zu informieren und müssen ggf. die in der App eingebundenen Akzeptanz-Services nach Maßgabe der Bedingungen Ihres Anbieters sperren lassen.

2.5. Der Nutzer haftet gegenüber S-Payment für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs zur App vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

2.6. Nach der Anmeldung kann der Nutzer in die App Akzeptanz-Services einbinden (vgl. dazu auch oben unter Ziffer 1). S-Payment hat keinen Einfluss darauf, ob vom Nutzer eingereichte Transaktionen bzw. Zahlungsvorgänge durch den jeweiligen Anbieter angenommen und abgerechnet oder zurückgewiesen werden.

2.7. Der Nutzer verpflichtet sich, unter Zuhilfenahme der App

(i) keine rechtswidrigen Handlungen und Transaktionen auszuführen;

(ii) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die den vertraglichen Vereinbarungen mit Anbietern, deren Akzeptanz-Services er nutzt, zuwiderlaufen; und

(iii) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die für ihn als Nutzer geltenden vertraglichen Vereinbarungen, Richtlinien und Weisungen seines Unternehmens/Arbeitgebers zuwiderlaufen.

Insbesondere wird der Nutzer es unterlassen, unter Zuhilfenahme der App Handlungen auszuführen bzw. in Auftrag zu geben, die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens-, Urheberrechte) verletzen und/oder rassistisch, verleumderisch, persönlichkeitsverletzend und/oder strafbar sind.

3. Besondere Funktionen

3.1. Die SWITCH-Funktion der „Sparkasse-POS“ App

3.2. Mit der SWITCH-Funktion können Nutzer Ihr mobiles Endgerät, welches bereits mit einer Software (z.B. Kassensoftware) ausgestattet ist, nach erfolgreichem Download der „Sparkasse-POS“ App aus dem jeweiligen App Store (siehe Ziffer 2) dieses mit der „Sparkasse POS“ App verbinden. Hierfür muss die Zahlungsmethode „Sparkasse POS App“ in der Kassensoftware hinzugefügt werden. Die Anbindung der „Sparkasse POS“ App mit der Kassensoftware wird über eine Schnittstelle hergestellt. Die Standard „Sparkasse POS“ App wird nach der Anbindung in ihrer Funktion (z.B. Nutzeroberfläche) reduziert und durch die Kassennutzeroberfläche und -funktion des Endgeräts ersetzt.

3.3. Nach erfolgreicher Anbindung gem. Ziffer 3.2 interagiert der Nutzer lediglich mit der Kassensoftware des Endgeräts, sodass Bezahltransaktionen über zahlungsrelevante Screens der Kassensoftware angestoßen werden.

3.4. Sofern die SWITCH Funktion durch die Anbindung gem Ziffer 3.2 aktiviert wird, erhält der Nutzer über über die Kassensoftware eine Übersicht über die letzten Transaktionen je Akzeptanz-Service zum Abruf. Diese wird dem Nutzer nicht mehr gem. Ziffer 1.9 über die App „Sparkasse POS“ zum Abruf bereitgestellt.

3.5. S-Payment hat keinen Einfluss auf die Inhalte des Anbieters der Kassensoftware und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

4. Lizenz

4.1. S-Payment gewährt dem Nutzer für die Dauer des App-Vertrags (vorbehaltlich etwaiger Einschränkung nach diesen Nutzungsbedingungen) ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) des Nutzers. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation, das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten App im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der App.

4.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die App unterzulizenzieren, zu verleihen und/oder in irgendeiner anderen Form die App zu verbreiten. Der Nutzer wird die App zudem nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder abgeleitete Werke von der App erstellen.

4.3. Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere der in Ziffer 3 genannten Bestimmungen steht der S-Payment ein Recht zur Kündigung des App-Vertrags gemäß Ziffer 8.2 zu. Im Fall einer Beendigung des App-Vertrags hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche auf seinen Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen.

3.4. Die App enthält sog. Open Source Softwareprogramme oder –programmbestandteile, die nicht von S-Payment stammen. Es gelten diesbezüglich die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Software. Nur in Übereinstimmung mit diesen Lizenzbestimmungen dürfen Nutzer die App verwenden. Die Lizenzbestimmungen betreffend Open Source Software finden Sie unter sparkasse.de.

4.5 Lizenzen betreffend von Drittanbietern zur Verfügung gestellter Software richten sich ausschließlich nach den vom Nutzer mit diesen Drittanbietern vereinbarten Bedingungen.

5. Geistiges Eigentum an der App

5.1. Die S-Payment GmbH, Am Wallgraben, 70565 Stuttgart („S-Payment“) ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der App. Der Nutzer erhält außer den ihm durch S-Payment ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen an der App eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte mit Blick auf die App.

5.2. Sämtliche Elemente der App, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen (im Folgenden „S-Payment-Inhalte“) stehen im Eigentum von S-Payment (etwaige Inhalte betreffend die Akzeptanz-Services stehen ggf. im Eigentum der jeweiligen Anbieters) oder entsprechender Lizenzgeber von S-Payment (bzw. der Anbieter) und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

5.3. Jegliche Nutzung und/oder Vervielfältigung der S-Payment-Inhalte (und der anderen in Ziffer 4.2 genannten Inhalte) entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung durch den jeweiligen Rechteinhaber, verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß diesen Nutzungsbedingungen untersagt und berechtigt S-Payment, den App-Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 8.2 zu kündigen.

5.4. Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten aus der App, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.

5.5 Rechte betreffend von Drittanbietern zur Verfügung gestellte Software richten sich ausschließlich nach den vom Nutzer mit diesen Drittanbietern vereinbarten Bedingungen.

6. Verfügbarkeit und Anpassungen der App

6.1. S-Payment ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der App anzubieten. S-Payment übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb 

des Herrschaftsbereichs von S-Payment (z.B. durch Störungen der Telekommunikations- bzw. Internet-Verbindung beim Aufbau der Verbindung zur App) zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der App führen.

6.2. Die S-Payment ist jederzeit berechtigt, auch ohne Zustimmung des Nutzers, Änderungen an der App vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit durch diese Änderungen die in diesem App-Vertrag vertraglich zugesicherten Leistungen und Eigenschaften betreffend die App nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden.

7. Haftung

7.1. Die S-Payment haftet gegenüber dem Nutzer jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziffer 6: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch uns; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

7.2. Die S-Payment haftet Ihnen gegenüber außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des App-Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3. Im Übrigen sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

7.4. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach §§ 8 - 11 TMG bzw. im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z.B. nach §§ 521 ff. (analog), 599 ff. BGB (analog)), bleiben unberührt.

7.5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

7.6. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Links

Die App enthält ggf. Verknüpfungen zu Webseiten Dritter („externe Links“). Diese Webseiten unterliegen der Haftung des jeweiligen Webseitenbetreibers. Wir haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass wir uns die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen machen. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für uns ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

9. Beendigung des App-Vertrags; Sperrung der Nutzung von Anwendungen mittels der App

9.1. Der App-Vertrag läuft für unbestimmte Zeit und kann aus den nachfolgend in dieser Ziffer 8 genannten Gründen beendet werden.

9.2. S-Payment und der Nutzer können den App-Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für S-Payment z.B. vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen verstößt, oder (ii) wenn S-Payment beschließt, die App nicht mehr anzubieten bzw. wenn S-Payment den Betrieb der App einstellt.

9.3. Der Nutzer ist berechtigt, den App-Vertrag jederzeit ordentlich zu kündigen. Mit der Deinstallation oder einer Rückstellung der App in den Ausgangszustand (Reset) durch den Nutzer (jeweils auf allen Endgeräten des Nutzers) endet der App-Vertrag automatisch, ohne dass es hierfür einer separaten Kündigung bedarf.

9.4. Mit der Beendigung des App-Vertrags (gleich aus welchem Grund) ist der Nutzer zur Nutzung der App nicht mehr berechtigt und die S-Payment ist nicht mehr zur Leistungserbringung entsprechend dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet. Von der Kündigung des App-Vertrags bleiben bestehende Verträge zwischen dem Nutzer und seinem Anbieter von Akzeptanz-Services bzw. zwischen seinem Unternehmen/Arbeitgeber und deren Anbieter von Akzeptanz-Services unberührt.

9.5. Die S-Payment kann die Nutzung der in der App einbezogenen Anwendungen mittels der App auf Ihre Veranlassung hin sperren, insbesondere im Fall einer Sperranzeige. Wir sind darüber hinaus berechtigt, die Nutzung der in die App eingebundenen Anwendung mittels der App zu sperren, wenn (i) der App-Vertrag aus wichtigem Grund von uns gekündigt werden kann (siehe oben Ziffer 8.2), (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der App stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Dritten die Zugangsdaten zu seinem Zugang zur App oder sein mobiles Endgerät zur Nutzung der App überlässt), und/oder (iii) der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/Upgrades der App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt oder verhindert, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde.

9.6. Zur Klarstellung: Eine Beendigung des App-Vertrags zwischen dem Nutzer und S-Payment bzw. eine Sperrung der App berührt grundsätzlich nicht die Möglichkeiten des Nutzers bzw. seines Unternehmens/Arbeitgebers etwaige Akzeptanz-Services ggf. unabhängig von der App weiterhin auf Basis der diesbezüglichen separaten Vereinbarungen mit dem jeweiligen Anbieter in Anspruch zu nehmen; für eine ggf. erforderliche anderweitige Sicherstellung etwaiger technischer Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Akzeptanz-Services (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend eine technische Einbindung von Software von Drittanbietern) ist jedoch der Nutzer verantwortlich. Durch eine entsprechende Beendigung des App-Vertrags bzw. eine entsprechende Sperrung des Zugangs zur App erlischt (im Fall der Beendigung) bzw. ruht (im Fall der Sperrung) das Recht des Nutzers die App zu nutzen.

Sollte die Sperrung Ihres Online-Banking-Zugangs erforderlich werden, erreichen Sie hierzu die Sperrhotline Ihres Institutes jederzeit unter der Telefonnummer 116 116.

10. Sonstiges

10.1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem App-Vertrag an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

10.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von S-Payment und dem Nutzer in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

10.3. Für S-Payment besteht unter bestimmten Voraussetzungen ggf. ein Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern (z.B. im Fall von für S-Payment relevanten Gesetzesänderungen). In einem solchen Fall wird S-Payment dem Nutzer die entsprechenden geänderten Nutzungsbedingungen in geeigneter Form (in der Regel beim (erneuten) Öffnen der App) mitteilen und den Nutzer bitten, diesen zuzustimmen. Für den Fall, dass der Nutzer eine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert bzw. ablehnt, (i) steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 8.2 zu, und (ii) steht S-Payment (a) ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 8.2 zu, sofern eine entsprechende Kündigung für S-Payment notwendig erscheint und der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, und (b) ein Recht zur Sperrung des der Nutzung der in die App eingebundenen Anwendung mittels der App gemäß Ziffer 8.5, sofern eine entsprechende Sperrung für S-Payment notwendig erscheint und der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. S-Payment wird den Nutzer auf die vorgenannten möglichen Folgen einer Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen im Rahmen der Bekanntgabe entsprechend geänderter Nutzungsbedingungen nochmals hinweisen.

10.4. S-Payment ist weder bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.5. Die Nutzungsbedingungen können Sie in der jeweils aktuellen Form auf der Webseite https://www.sparkasse.de/unsere-loesungen/firmenkunden/electronic-banking/bargeldlos-kassieren.html und in der App unter „Rechtliches“ einsehen (grundsätzlich auch nach Abschluss des App-Vertrags).

10.6. Auf diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss (i) der Regeln des Internationalen Privatrechts, und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

10.7. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.